Aktuelle gesetzliche Neuregelungen im KWK-Bereich

Aktuelle gesetzliche Neuregelungen im KWK-Bereich

In zahlreichen Vorhaben der Gesetzesnovellen rund um den Betrieb von KWK-Anlagen ist im Herbst 2018 viel Bewegung gekommen. Theneo möchte Ihnen hier eine kurze Übersicht über die neuen Gesetze und anstehende Änderungen rund um den Betrieb von KWK-Anlagen geben. Neuregelung bei der Stromsteuerbefreiung Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19.10.2018 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften vorgelegt. Obwohl die Kommission die Stromsteuerbefreiung für KWK-Anlagen bis 2 MW elektrischer Leistung als staatliche Beihilfen wertet, geht das BMF im Rahmen der erforderlichen Neuregelung davon aus, dass die bestehende Grenze von 2 MW elektrischer Leistung…