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BMWK startet Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP)

Unternehmen, die von besonders hohen Energiekostensteigerungen betroffen sind, können beim BAFA einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromkosten beantragen. Der Zuschuss ist bei einer Höhe von 50 Millionen Euro je Unternehmen gedeckelt. Grundlage ist die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) veröffentlichte Richtlinie über das Energiekostendämpfungsprogramm. Mit diesem Programm unterstützt das BMWK die Unternehmen, die besonders stark von hohen Energiepreisen betroffen sind. Ziel ist es, besondere Härten zielgerichtet abzufedern und existenzbedrohende Situationen für diese Unternehmen zu vermeiden. Antragsberechtigt sind Unternehmen, d.h. jede rechtlich selbständige Einheit mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig…

Neue Richtlinie zur „Bundesförderung der Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN)“ – Start 01.01.2021

Zum 01.01.2021 tritt die neue Förderrichtlinie „Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN)“ für eine qualifizierte Beratung in Unternehmen, Kommunen, kommunalen Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen in Kraft. Das BMWi bündelt darin die bestehenden Richtlinien zur Förderung der „Energieberatung im Mittelstand“ und „Energieberatung für Nichtwohngebäude von Kommunen und gemeinnützigen Organisationen“ sowie die Durchführung eine Contracting-Orientierungsberatung für Energieeinsparcontracting (ESC). Welche Beratungen stehen zur Auswahl? Energieberatung in Form eines Energieaudits nach DIN EN 16247 Energieberatung für Nichtwohngebäude nach DIN V 18599 Konzept für umfassende energetische Sanierung Schritt für Schritt über einen längeren Zeitraum durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen (Sanierungsfahrplan) Konzept für umfassende energetische Sanierung…

Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) startet 2021 – Förderung von KfW und BAFA wird neu geordnet

Zum 01.01.2021 startet sie, die neue „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Die bisherigen Förderungen der KfW und des BAFA für die Energieeffizienz von Gebäuden und die Nutzung erneuerbarer Wärme werden damit zusammengefasst und neuaufgestellt. Die bislang geltenden zehn Teilprogramme in vier Förderprogrammen werden ab 2021 in drei Teilprogrammen gebündelt: Wohngebäude (BEG WG), Nichtwohngebäude (BEG NWG) und Einzelmaßnahmen (BEG EM). Neu ist dabei vor allem, dass es, neben den bekannten zinsgünstigen Dahrlehen mit Tilgungszuschuss der KfW nun auch für alle Programmpakete eine reine Zuschussvariante über das BAFA geben wird. Zunächst startet die BEG ab 1. Januar 2021 mit der Vergabe der…

Gebäudeenergiegesetz beschlossen und am 1. November in Kraft getreten

Der Bundestag hat am 18. Juni und der Bundesrat am 3. Juli 2020 das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 13. August trat es nun, wie vorgesehen, zum 1. November in Kraft. Ziel des Gesetzes ist ein möglichst sparsamer Einsatz von Energie in Gebäuden, einschließlich der zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Gebäudebetrieb. Im aktuellen Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengeführt. Durch diese Zusammenlegung sollen die geltenden Regeln und Anforderungen an den Energiebedarf von Gebäuden vereinheitlicht und vereinfacht werden. Neben dem „Klimaschutzprogramm“ ist das…

Bundesrat genehmigt Novelle des EDL-G, wichtige Änderungen für KWK-Anlagen

Am 20. September 2019 hat der Deutsche Bundesrat die Novelle Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) beschlossen und den Weg für einige positive Veränderungen im aktuellen KWKG und dem EEG freigemacht. Der Bundesrat genehmigte die am 27. Juni 2019 bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene Rückkehr zur 40%-igen EEG-Umlage für KWK-Anlagen zwischen 1 MW und 10 MW elektrischer Leistung sowie die Verlängerung der Gültigkeit des KWK-Gesetzes vom 31.12.2022 auf den 31.12.2025. Die Veränderungen wurden im Rahmen der Novelle des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) im Artikel 3 und Artikel 4 beschlossen. Nach dem Passieren des Deutschen Bundesrats am…

EDL-G-Novelle im Bundestag beschlossen

Am 28. Juni 2019 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen (EDL-G) verabschiedet. Neben den Präzisierungen zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden die Anforderungen an die Energieaudits für große Unternehmen neu geregelt. Wichtigste Änderung, die Auditpflicht für große Unternehmen gilt nun erst ab einem Jahresenergieverbrauch größer 500.000 kWh. Diese Regelung soll große Unternehmen entlasten und unnötige, nicht gerechtfertigte Kosten für diese Unternehmen vermeiden. Ebenfalls neu ist die Verpflichtung der Unternehmen, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), unabhängig von der 500.000 kWh-Grenze, über die Durchführung des Energieaudits innerhalb einer Frist…

Energie- und Stromsteuergesetz ändert sich am 1. Juli 2019

Der Deutsche Bundestag hat am 11. April 2019 das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Nach einer abschließenden Beratung im Bundesrat am 17. Mai 2019 wird das Gesetz aller Voraussicht nach am 1. Juli 2019 in Kraft treten. Geplante stromsteuerliche Änderungen 2019 Ein zentraler Punkt stellt die Neuregelung der Stromsteuerbefreiungen gemäß §9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG dar. Selbst verbrauchter Strom aus Anlagen bis zu 2 MW elektrischer Leistung bleibt demnach von der Stromsteuer befreit, wenn er aus erneuerbare Energien Anlagen (PV, Windkraft, Wasserkraft, etc.) oder KWK-Anlagen stammt. Zwar soll die 2…

Marktstammdatenregister (MaStR) Online

Das Marktstammdatenregister steht seit dem 31. Januar 2019 allen Marktakteuren und der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die bisherigen Meldewege für EEG- und KWK-Anlagen sind damit nicht mehr aktiv. Ab sofort können Registrierungen von Stromerzeugungsanlagen nur noch über das neue Webportal vorgenommen werden. Das gilt unter anderem auch für Solaranlagen, Batteriespeicher und KWK-Anlagen. Das Marktstammdatenregister ist das Internetportal, in das die Akteure des deutschen Strom- und Gasmarktes ihre Stammdaten und die Stammdaten ihrer Anlagen eintragen. Das Register ist öffentlich zugänglich. Damit wird die Transparenz erhöht. Die Daten sollen sowohl von den Behörden als auch von den Marktakteuren der Energiebranche genutzt werden. Alle Akteure…

Neues Förderprogramm „Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“

Um Unternehmen Investitionen in energieeffiziente Prozesse zu erleichtern, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Förderprogramme in diesem Bereich neu ausgerichtet. Das neue Programm wird von BAFA und KfW gemeinsam umgesetzt und basiert auf der gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelten Förderstrategie „Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“. Es ersetzt die bestehenden Programme zur Förderung hocheffizienter Querschnittstechnologien, zur Abwärmevermeidung und Abwärmenutzung, zur Förderung klimaschonender Produktionsprozesse sowie zur Förderung von Energiemanagementsystemen. Bewährte Elemente aus diesen Programmen wurden übernommen, weiterentwickelt und in der neuen Richtlinie gebündelt. Die Förderrichtlinie wurde am 31.12.2018 veröffentlicht. Antragsstellungen sind ab sofort (ab dem 01.01.2019) möglich. Teilweise wurden…

Aktuelle gesetzliche Neuregelungen im KWK-Bereich

In zahlreichen Vorhaben der Gesetzesnovellen rund um den Betrieb von KWK-Anlagen ist im Herbst 2018 viel Bewegung gekommen. Theneo möchte Ihnen hier eine kurze Übersicht über die neuen Gesetze und anstehende Änderungen rund um den Betrieb von KWK-Anlagen geben. Neuregelung bei der Stromsteuerbefreiung Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19.10.2018 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften vorgelegt. Obwohl die Kommission die Stromsteuerbefreiung für KWK-Anlagen bis 2 MW elektrischer Leistung als staatliche Beihilfen wertet, geht das BMF im Rahmen der erforderlichen Neuregelung davon aus, dass die bestehende Grenze von 2 MW elektrischer Leistung…

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Autor: theneo