Am 20. September 2019 hat der Deutsche Bundesrat die Novelle Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) beschlossen und den Weg für einige positive Veränderungen im aktuellen KWKG und dem EEG freigemacht. Der Bundesrat genehmigte die am 27. Juni 2019 bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene Rückkehr zur 40%-igen EEG-Umlage für KWK-Anlagen zwischen 1 MW und 10 MW elektrischer Leistung sowie die Verlängerung der Gültigkeit des KWK-Gesetzes vom 31.12.2022 auf den 31.12.2025. Die Veränderungen wurden im Rahmen der Novelle des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) im Artikel 3 und Artikel 4 beschlossen. Nach dem Passieren des Deutschen Bundesrats am…
EDL-G-Novelle im Bundestag beschlossen
Am 28. Juni 2019 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen (EDL-G) verabschiedet. Neben den Präzisierungen zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden die Anforderungen an die Energieaudits für große Unternehmen neu geregelt. Wichtigste Änderung, die Auditpflicht für große Unternehmen gilt nun erst ab einem Jahresenergieverbrauch größer 500.000 kWh. Diese Regelung soll große Unternehmen entlasten und unnötige, nicht gerechtfertigte Kosten für diese Unternehmen vermeiden. Ebenfalls neu ist die Verpflichtung der Unternehmen, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), unabhängig von der 500.000 kWh-Grenze, über die Durchführung des Energieaudits innerhalb einer Frist…
Energie- und Stromsteuergesetz ändert sich am 1. Juli 2019
Der Deutsche Bundestag hat am 11. April 2019 das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Nach einer abschließenden Beratung im Bundesrat am 17. Mai 2019 wird das Gesetz aller Voraussicht nach am 1. Juli 2019 in Kraft treten. Geplante stromsteuerliche Änderungen 2019 Ein zentraler Punkt stellt die Neuregelung der Stromsteuerbefreiungen gemäß §9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG dar. Selbst verbrauchter Strom aus Anlagen bis zu 2 MW elektrischer Leistung bleibt demnach von der Stromsteuer befreit, wenn er aus erneuerbare Energien Anlagen (PV, Windkraft, Wasserkraft, etc.) oder KWK-Anlagen stammt. Zwar soll die 2…
Marktstammdatenregister (MaStR) Online
Das Marktstammdatenregister steht seit dem 31. Januar 2019 allen Marktakteuren und der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die bisherigen Meldewege für EEG- und KWK-Anlagen sind damit nicht mehr aktiv. Ab sofort können Registrierungen von Stromerzeugungsanlagen nur noch über das neue Webportal vorgenommen werden. Das gilt unter anderem auch für Solaranlagen, Batteriespeicher und KWK-Anlagen. Das Marktstammdatenregister ist das Internetportal, in das die Akteure des deutschen Strom- und Gasmarktes ihre Stammdaten und die Stammdaten ihrer Anlagen eintragen. Das Register ist öffentlich zugänglich. Damit wird die Transparenz erhöht. Die Daten sollen sowohl von den Behörden als auch von den Marktakteuren der Energiebranche genutzt werden. Alle Akteure…
Neues Förderprogramm „Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“
Um Unternehmen Investitionen in energieeffiziente Prozesse zu erleichtern, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Förderprogramme in diesem Bereich neu ausgerichtet. Das neue Programm wird von BAFA und KfW gemeinsam umgesetzt und basiert auf der gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelten Förderstrategie „Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“. Es ersetzt die bestehenden Programme zur Förderung hocheffizienter Querschnittstechnologien, zur Abwärmevermeidung und Abwärmenutzung, zur Förderung klimaschonender Produktionsprozesse sowie zur Förderung von Energiemanagementsystemen. Bewährte Elemente aus diesen Programmen wurden übernommen, weiterentwickelt und in der neuen Richtlinie gebündelt. Die Förderrichtlinie wurde am 31.12.2018 veröffentlicht. Antragsstellungen sind ab sofort (ab dem 01.01.2019) möglich. Teilweise wurden…